Inhaltsverzeichnis<\/h2>\n\n- Geltungsbereich<\/li>\n
- Vertragsschluss<\/li>\n
- Widerrufsrecht<\/li>\n
- Preise und Zahlungsbedingungen<\/li>\n
- Liefer- und Versandbedingungen<\/li>\n
- Eigentumsvorbehalt<\/li>\n
- M\u00e4ngelhaftung (Gew\u00e4hrleistung)<\/li>\n
- Einl\u00f6sung von Aktionsgutscheinen<\/li>\n
- Anwendbares Recht<\/li>\n
- Alternative Streitbeilegung<\/li>\n<\/ol>\n
1) Geltungsbereich<\/h2>\n
1.1<\/b>\u00a0Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) des Danilo Herrmann, handelnd unter “Herso B\u00fcrostuhlmanufaktur” (nachfolgend “Verk\u00e4ufer”), gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend \u201eKunde\u201c) mit dem Verk\u00e4ufer hinsichtlich der vom Verk\u00e4ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie\u00dft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.<\/p>\n
1.2<\/b>\u00a0Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat\u00fcrliche Person, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu Zwecken abschlie\u00dft, die \u00fcberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
1.3<\/b>\u00a0Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n2) Vertragsschluss<\/h2>\n
2.1<\/b>\u00a0Die im Online-Shop des Verk\u00e4ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verk\u00e4ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.<\/p>\n
2.2<\/b>\u00a0Der Kunde kann das Angebot \u00fcber das in den Online-Shop des Verk\u00e4ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgew\u00e4hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer abgeben.<\/p>\n
2.3<\/b>\u00a0Der Verk\u00e4ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von f\u00fcnf Tagen annehmen,<\/p>\n\n- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung oder eine Auftragsbest\u00e4tigung in Textform (Fax oder E-Mail) \u00fcbermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest\u00e4tigung beim Kunden ma\u00dfgeblich ist, oder<\/li>\n
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden ma\u00dfgeblich ist, oder<\/li>\n
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.<\/li>\n<\/ul>\n
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f\u00fcnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verk\u00e4ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl\u00e4rung gebunden ist.<\/p>\n
2.4<\/b>\u00a0Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung \u00fcber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.\u00e0 r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: \u201ePayPal\u201c), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https:\/\/www.paypal.com2.5<\/b>\u00a0Bei der Abgabe eines Angebots \u00fcber das Online-Bestellformular des Verk\u00e4ufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verk\u00e4ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) \u00fcbermittelt. Eine dar\u00fcber hinausgehende Zug\u00e4nglichmachung des Vertragstextes durch den Verk\u00e4ufer erfolgt nicht.<\/p>\n
2.6<\/b>\u00a0Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung \u00fcber das Online-Bestellformular des Verk\u00e4ufers kann der Kunde m\u00f6gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergr\u00f6\u00dferungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergr\u00f6\u00dfert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange \u00fcber die \u00fcblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlie\u00dft.<\/p>\n
2.7<\/b>\u00a0F\u00fcr den Vertragsschluss steht ausschlie\u00dflich die deutsche Sprache zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
2.8<\/b>\u00a0Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verk\u00e4ufer versandten E-Mails empfangen werden k\u00f6nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verk\u00e4ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n3) Widerrufsrecht<\/h2>\n
3.1<\/b>\u00a0Verbrauchern steht grunds\u00e4tzlich ein Widerrufsrecht zu.<\/p>\n
3.2<\/b>\u00a0N\u00e4here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n4) Preise und Zahlungsbedingungen<\/h2>\n
4.1<\/b>\u00a0Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verk\u00e4ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zus\u00e4tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.<\/p>\n
4.2<\/b>\u00a0Die Zahlungsm\u00f6glichkeit\/en wird\/werden dem Kunden im Online-Shop des Verk\u00e4ufers mitgeteilt.<\/p>\n
4.3<\/b>\u00a0Bei Auswahl einer \u00fcber den Zahlungsdienst \u201ePayPal\u201c angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung \u00fcber PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verk\u00e4ufer \u00fcber PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegen\u00fcber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserkl\u00e4rung des Verk\u00e4ufers f\u00fchrt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der \u00fcbermittelten Kundendaten eine Bonit\u00e4tspr\u00fcfung durch. Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich vor, dem Kunden die ausgew\u00e4hlte Zahlungsart im Falle eines negativen Pr\u00fcfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgew\u00e4hlten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verk\u00e4ufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zust\u00e4ndig f\u00fcr allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserkl\u00e4rungen und -zusendungen oder Gutschriften.<\/p>\n
4.4<\/b>\u00a0Bei Auswahl der Zahlungsart \u201eSOFORT\u201c erfolgt die Zahlungsabwicklung \u00fcber den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienh\u00f6he 12, 80339 M\u00fcnchen (im Folgenden \u201eSOFORT\u201c). Um den Rechnungsbetrag \u00fcber \u201eSOFORT\u201c bezahlen zu k\u00f6nnen, muss der Kunde \u00fcber ein f\u00fcr die Teilnahme an \u201eSOFORT\u201c frei geschaltetes Online-Banking-Konto verf\u00fcgen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegen\u00fcber \u201eSOFORT\u201c best\u00e4tigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von \u201eSOFORT\u201c durchgef\u00fchrt und das Bankkonto des Kunden belastet. N\u00e4here Informationen zur Zahlungsart \u201eSOFORT\u201c kann der Kunde im Internet unter https:\/\/www.klarna.com4.5<\/b>\u00a0Bei Auswahl einer \u00fcber den Zahlungsdienst \u201eStripe\u201c angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung \u00fcber den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend “Stripe”). Die einzelnen \u00fcber Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verk\u00e4ufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, f\u00fcr die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https:\/\/stripe.com4.6<\/b>\u00a0Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort f\u00e4llig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt \u00fcber den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: \u201eStripe\u201c). Stripe beh\u00e4lt sich vor, eine Bonit\u00e4tspr\u00fcfung durchzuf\u00fchren und diese Zahlungsart bei negativer Bonit\u00e4tspr\u00fcfung abzulehnen.<\/p>\n5) Liefer- und Versandbedingungen<\/h2>\n
5.1<\/b>\u00a0Bietet der Verk\u00e4ufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verk\u00e4ufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verk\u00e4ufers angegebene Lieferanschrift ma\u00dfgeblich.<\/p>\n
5.2<\/b>\u00a0Scheitert die Zustellung der Ware aus Gr\u00fcnden, die der Kunde zu vertreten hat, tr\u00e4gt der Kunde die dem Verk\u00e4ufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten f\u00fcr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus\u00fcbt. F\u00fcr die R\u00fccksendekosten gilt bei wirksamer Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verk\u00e4ufers hierzu getroffene Regelung.<\/p>\n
5.3<\/b>\u00a0Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden \u00fcber, sobald der Verk\u00e4ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware grunds\u00e4tzlich erst mit \u00dcbergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person \u00fcber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden \u00fcber, sobald der Verk\u00e4ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder die sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausf\u00fchrung beauftragt und der Verk\u00e4ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.<\/p>\n
5.4<\/b>\u00a0Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Selbstbelieferung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Dies gilt nur f\u00fcr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verk\u00e4ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgesch\u00e4ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verk\u00e4ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverf\u00fcgbarkeit oder der nur teilweisen Verf\u00fcgbarkeit der Ware wird der Kunde unverz\u00fcglich informiert und die Gegenleistung unverz\u00fcglich erstattet.<\/p>\n
5.5<\/b>\u00a0Bietet der Verk\u00e4ufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verk\u00e4ufer angegebenen Gesch\u00e4ftszeiten unter der vom Verk\u00e4ufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.<\/p>\n6) Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n
Tritt der Verk\u00e4ufer in Vorleistung, beh\u00e4lt er sich bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.<\/p>\n
7) M\u00e4ngelhaftung (Gew\u00e4hrleistung)<\/h2>\n
7.1<\/b>\u00a0Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen M\u00e4ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Vertr\u00e4gen zur Lieferung von Waren:<\/p>\n
7.2<\/b>\u00a0Handelt der Kunde als Unternehmer,<\/p>\n\n- hat der Verk\u00e4ufer die Wahl der Art der Nacherf\u00fcllung;<\/li>\n
- betr\u00e4gt bei neuen Waren die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;<\/li>\n
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln ausgeschlossen;<\/li>\n
- beginnt die Verj\u00e4hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der M\u00e4ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.<\/li>\n<\/ul>\n
7.3<\/b>\u00a0Die vorstehend geregelten Haftungsbeschr\u00e4nkungen und Fristverk\u00fcrzungen gelten nicht<\/p>\n\n- f\u00fcr Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des Kunden,<\/li>\n
- f\u00fcr den Fall, dass der Verk\u00e4ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,<\/li>\n
- f\u00fcr Waren, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,<\/li>\n
- f\u00fcr eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verk\u00e4ufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen f\u00fcr digitale Produkte, bei Vertr\u00e4gen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.<\/li>\n<\/ul>\n
7.4<\/b>\u00a0Dar\u00fcber hinaus gilt f\u00fcr Unternehmer, dass die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr einen ggf. bestehenden gesetzlichen R\u00fcckgriffsanspruch unber\u00fchrt bleiben.<\/p>\n
7.5<\/b>\u00a0Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. \u00a7 1 HGB, trifft ihn die kaufm\u00e4nnische Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 377 HGB. Unterl\u00e4sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.<\/p>\n
7.6<\/b>\u00a0Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch\u00e4den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verk\u00e4ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche.<\/p>\n8) Einl\u00f6sung von Aktionsgutscheinen<\/h2>\n
8.1<\/b>\u00a0Gutscheine, die vom Verk\u00e4ufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten G\u00fcltigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht k\u00e4uflich erworben werden k\u00f6nnen (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), k\u00f6nnen nur im Online-Shop des Verk\u00e4ufers und nur im angegebenen Zeitraum eingel\u00f6st werden.<\/p>\n
8.2<\/b>\u00a0Einzelne Produkte k\u00f6nnen von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschr\u00e4nkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.<\/p>\n
8.3<\/b>\u00a0Aktionsgutscheine k\u00f6nnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingel\u00f6st werden. Eine nachtr\u00e4gliche Verrechnung ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
8.4<\/b>\u00a0Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingel\u00f6st werden.<\/p>\n
8.5<\/b>\u00a0Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verk\u00e4ufer nicht erstattet.<\/p>\n
8.6<\/b>\u00a0Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der \u00fcbrigen vom Verk\u00e4ufer angebotenen Zahlungsarten gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n
8.7<\/b>\u00a0Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.<\/p>\n
8.8<\/b>\u00a0Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zur\u00fcckgibt.<\/p>\n
8.9<\/b>\u00a0Der Aktionsgutschein ist \u00fcbertragbar. Der Verk\u00e4ufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verk\u00e4ufers einl\u00f6st, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verk\u00e4ufer Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.<\/p>\n9) Anwendbares Recht<\/h2>\n
F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze \u00fcber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew\u00e4hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.<\/p>\n
10) Alternative Streitbeilegung<\/h2>\n
10.1<\/b>\u00a0Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https:\/\/ec.europa.euDiese Plattform dient als Anlaufstelle zur au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertr\u00e4gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.<\/p>\n
10.2<\/b>\u00a0Der Verk\u00e4ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.<\/p>\n<\/div>\n
1) Geltungsbereich<\/h2>\n
1.1<\/b>\u00a0Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) des Danilo Herrmann, handelnd unter “Herso B\u00fcrostuhlmanufaktur” (nachfolgend “Verk\u00e4ufer”), gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend \u201eKunde\u201c) mit dem Verk\u00e4ufer hinsichtlich der vom Verk\u00e4ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie\u00dft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.<\/p>\n
1.2<\/b>\u00a0Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat\u00fcrliche Person, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu Zwecken abschlie\u00dft, die \u00fcberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
1.3<\/b>\u00a0Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n2) Vertragsschluss<\/h2>\n
2.1<\/b>\u00a0Die im Online-Shop des Verk\u00e4ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verk\u00e4ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.<\/p>\n
2.2<\/b>\u00a0Der Kunde kann das Angebot \u00fcber das in den Online-Shop des Verk\u00e4ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgew\u00e4hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer abgeben.<\/p>\n
2.3<\/b>\u00a0Der Verk\u00e4ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von f\u00fcnf Tagen annehmen,<\/p>\n Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f\u00fcnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verk\u00e4ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl\u00e4rung gebunden ist.<\/p>\n 2.4<\/b>\u00a0Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung \u00fcber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.\u00e0 r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: \u201ePayPal\u201c), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https:\/\/www.paypal.com 2.5<\/b>\u00a0Bei der Abgabe eines Angebots \u00fcber das Online-Bestellformular des Verk\u00e4ufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verk\u00e4ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) \u00fcbermittelt. Eine dar\u00fcber hinausgehende Zug\u00e4nglichmachung des Vertragstextes durch den Verk\u00e4ufer erfolgt nicht.<\/p>\n 2.6<\/b>\u00a0Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung \u00fcber das Online-Bestellformular des Verk\u00e4ufers kann der Kunde m\u00f6gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergr\u00f6\u00dferungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergr\u00f6\u00dfert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange \u00fcber die \u00fcblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlie\u00dft.<\/p>\n 2.7<\/b>\u00a0F\u00fcr den Vertragsschluss steht ausschlie\u00dflich die deutsche Sprache zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n 2.8<\/b>\u00a0Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verk\u00e4ufer versandten E-Mails empfangen werden k\u00f6nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verk\u00e4ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n 3.1<\/b>\u00a0Verbrauchern steht grunds\u00e4tzlich ein Widerrufsrecht zu.<\/p>\n 3.2<\/b>\u00a0N\u00e4here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n 4.1<\/b>\u00a0Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verk\u00e4ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zus\u00e4tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.<\/p>\n 4.2<\/b>\u00a0Die Zahlungsm\u00f6glichkeit\/en wird\/werden dem Kunden im Online-Shop des Verk\u00e4ufers mitgeteilt.<\/p>\n 4.3<\/b>\u00a0Bei Auswahl einer \u00fcber den Zahlungsdienst \u201ePayPal\u201c angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung \u00fcber PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verk\u00e4ufer \u00fcber PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegen\u00fcber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserkl\u00e4rung des Verk\u00e4ufers f\u00fchrt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der \u00fcbermittelten Kundendaten eine Bonit\u00e4tspr\u00fcfung durch. Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich vor, dem Kunden die ausgew\u00e4hlte Zahlungsart im Falle eines negativen Pr\u00fcfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgew\u00e4hlten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verk\u00e4ufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zust\u00e4ndig f\u00fcr allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserkl\u00e4rungen und -zusendungen oder Gutschriften.<\/p>\n 4.4<\/b>\u00a0Bei Auswahl der Zahlungsart \u201eSOFORT\u201c erfolgt die Zahlungsabwicklung \u00fcber den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienh\u00f6he 12, 80339 M\u00fcnchen (im Folgenden \u201eSOFORT\u201c). Um den Rechnungsbetrag \u00fcber \u201eSOFORT\u201c bezahlen zu k\u00f6nnen, muss der Kunde \u00fcber ein f\u00fcr die Teilnahme an \u201eSOFORT\u201c frei geschaltetes Online-Banking-Konto verf\u00fcgen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegen\u00fcber \u201eSOFORT\u201c best\u00e4tigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von \u201eSOFORT\u201c durchgef\u00fchrt und das Bankkonto des Kunden belastet. N\u00e4here Informationen zur Zahlungsart \u201eSOFORT\u201c kann der Kunde im Internet unter https:\/\/www.klarna.com 4.5<\/b>\u00a0Bei Auswahl einer \u00fcber den Zahlungsdienst \u201eStripe\u201c angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung \u00fcber den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend “Stripe”). Die einzelnen \u00fcber Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verk\u00e4ufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, f\u00fcr die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https:\/\/stripe.com 4.6<\/b>\u00a0Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort f\u00e4llig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt \u00fcber den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: \u201eStripe\u201c). Stripe beh\u00e4lt sich vor, eine Bonit\u00e4tspr\u00fcfung durchzuf\u00fchren und diese Zahlungsart bei negativer Bonit\u00e4tspr\u00fcfung abzulehnen.<\/p>\n 5.1<\/b>\u00a0Bietet der Verk\u00e4ufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verk\u00e4ufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verk\u00e4ufers angegebene Lieferanschrift ma\u00dfgeblich.<\/p>\n 5.2<\/b>\u00a0Scheitert die Zustellung der Ware aus Gr\u00fcnden, die der Kunde zu vertreten hat, tr\u00e4gt der Kunde die dem Verk\u00e4ufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten f\u00fcr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus\u00fcbt. F\u00fcr die R\u00fccksendekosten gilt bei wirksamer Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verk\u00e4ufers hierzu getroffene Regelung.<\/p>\n 5.3<\/b>\u00a0Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden \u00fcber, sobald der Verk\u00e4ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware grunds\u00e4tzlich erst mit \u00dcbergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person \u00fcber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden \u00fcber, sobald der Verk\u00e4ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder die sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausf\u00fchrung beauftragt und der Verk\u00e4ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.<\/p>\n 5.4<\/b>\u00a0Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Selbstbelieferung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Dies gilt nur f\u00fcr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verk\u00e4ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgesch\u00e4ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verk\u00e4ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverf\u00fcgbarkeit oder der nur teilweisen Verf\u00fcgbarkeit der Ware wird der Kunde unverz\u00fcglich informiert und die Gegenleistung unverz\u00fcglich erstattet.<\/p>\n 5.5<\/b>\u00a0Bietet der Verk\u00e4ufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verk\u00e4ufer angegebenen Gesch\u00e4ftszeiten unter der vom Verk\u00e4ufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.<\/p>\n Tritt der Verk\u00e4ufer in Vorleistung, beh\u00e4lt er sich bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.<\/p>\n 7.1<\/b>\u00a0Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen M\u00e4ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Vertr\u00e4gen zur Lieferung von Waren:<\/p>\n 7.2<\/b>\u00a0Handelt der Kunde als Unternehmer,<\/p>\n 7.3<\/b>\u00a0Die vorstehend geregelten Haftungsbeschr\u00e4nkungen und Fristverk\u00fcrzungen gelten nicht<\/p>\n 7.4<\/b>\u00a0Dar\u00fcber hinaus gilt f\u00fcr Unternehmer, dass die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr einen ggf. bestehenden gesetzlichen R\u00fcckgriffsanspruch unber\u00fchrt bleiben.<\/p>\n 7.5<\/b>\u00a0Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. \u00a7 1 HGB, trifft ihn die kaufm\u00e4nnische Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 377 HGB. Unterl\u00e4sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.<\/p>\n 7.6<\/b>\u00a0Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch\u00e4den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verk\u00e4ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche.<\/p>\n 8.1<\/b>\u00a0Gutscheine, die vom Verk\u00e4ufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten G\u00fcltigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht k\u00e4uflich erworben werden k\u00f6nnen (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), k\u00f6nnen nur im Online-Shop des Verk\u00e4ufers und nur im angegebenen Zeitraum eingel\u00f6st werden.<\/p>\n 8.2<\/b>\u00a0Einzelne Produkte k\u00f6nnen von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschr\u00e4nkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.<\/p>\n 8.3<\/b>\u00a0Aktionsgutscheine k\u00f6nnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingel\u00f6st werden. Eine nachtr\u00e4gliche Verrechnung ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n 8.4<\/b>\u00a0Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingel\u00f6st werden.<\/p>\n 8.5<\/b>\u00a0Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verk\u00e4ufer nicht erstattet.<\/p>\n 8.6<\/b>\u00a0Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der \u00fcbrigen vom Verk\u00e4ufer angebotenen Zahlungsarten gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n 8.7<\/b>\u00a0Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.<\/p>\n 8.8<\/b>\u00a0Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zur\u00fcckgibt.<\/p>\n 8.9<\/b>\u00a0Der Aktionsgutschein ist \u00fcbertragbar. Der Verk\u00e4ufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verk\u00e4ufers einl\u00f6st, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verk\u00e4ufer Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.<\/p>\n F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze \u00fcber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew\u00e4hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.<\/p>\n 10.1<\/b>\u00a0Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https:\/\/ec.europa.eu Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertr\u00e4gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.<\/p>\n 10.2<\/b>\u00a0Der Verk\u00e4ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.<\/p>\n<\/div>\n\n
3) Widerrufsrecht<\/h2>\n
4) Preise und Zahlungsbedingungen<\/h2>\n
5) Liefer- und Versandbedingungen<\/h2>\n
6) Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n
7) M\u00e4ngelhaftung (Gew\u00e4hrleistung)<\/h2>\n
\n
\n
8) Einl\u00f6sung von Aktionsgutscheinen<\/h2>\n
9) Anwendbares Recht<\/h2>\n
10) Alternative Streitbeilegung<\/h2>\n
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